Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
1. Geltungsbereich

Betreiber von EnergyCareer.Net ist EnergyRelations mit Sitz in München. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen EnergyRelations und dem jeweiligen Auftraggeber (Bewerber, Unternehmen, Hochschulen, Bildungsanbieter etc.). 

2. Vertragsgegenstand

  1. EnergyRelations stellt Bewerbern und Unternehmen über die Internetplattform EnergyCareer.Net (www.energycareer.net) Karriere-Services sowie Dienstleistungen zur Personalbeschaffung gemäß der EnergyCareer.Net-Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

  2. Wir bieten unseren Auftraggebern „Bewerber“ u.a. folgende Online-Leistungen: Zugriffsmöglichkeit auf Stellenangebote, Registrierung für Karriereevents und Nutzung von Karriere-Services sowie Informationen rund um Karrierechancen in der Energiewirtschaft.

  3. Wir bieten unseren Auftraggebern „Unternehmen“ (Arbeitgeber, Hochschulen, Bildungsanbieter) u.a. folgende Online-Leistungen: die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen oder Bannern, die Darstellung von Stellenanzeigen kombiniert mit der Veröffentlichung in den von uns betreuten Printorganen, die Darstellung als Arbeitgeber in Unternehmensprofilen sowie Informationen rund um HR in der Energiewirtschaft.

  4. Wir geben unseren Auftraggebern „Bewerbern“ zudem die Möglichkeit zur Direktvermittlung an Ihren Wunscharbeitgeber. 

3. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir schriftlich den Auftrag bestätigen oder und der Auftrag von uns ausgeführt wird.

  2. Die Schriftform wird auch durch die Zusendung eines Fax oder einer E-mail gewahrt.

  3. Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. 

4. Urheberrechte

  1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von EnergyRelations verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

  2. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. 

5. Pflichten des Auftraggebers 

  1. Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen/Profilen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge (inkl. Banner und Profile) wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Missbräuchlich sind insbesondere solche Inhalte von Stellenanzeigen, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnis dienen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
     
  2. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet. 

6. Anzeigenschaltung

  1. Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen, Firmenprofile, Fortbildungsangebote und Werbebanner im Internet. Grundlage hierfür ist die Leistungsbeschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  2. Die Platzierung der Anzeigen erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach unserem Ermessen; wir werden hierbei die Interessen des Auftraggebers immer berücksichtigen. 

6.1 Inhalt und Rechte an Anzeigen

  1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Die aktive direkte Verlinkung zu externen Karriereseiten, Stellenanzeigen und Bewerberformularen ist nur nach vertraglicher Vereinbarung zulässig.

  2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

  3. Wir erwerben an allen von uns erstellten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen; Abs. 2 S.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

6.2 Beginn der Veröffentlichung

Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel zu dem vertraglich fixierten Zeitpunkt. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.

6.3 Ort der Veröffentlichung

  1. Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Anzeige auf unserer Internetplattform sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner (wie z.B. et-energie-online, energate-messenger, jobware, enerope) der EnergyRelations GmbH.

  2. Wir sind außerdem berechtigt, sofern vertraglich vereinbart, die Anzeige auch in den von uns betreuten Printmedium zu veröffentlichen. Es handelt sich hierbei um zusätzliche Leistungen im Rahmen einer Print-Online-Kombination, für welche dem Auftraggeber Mehrkosten entstehen.

  3. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten. 

6.4 Änderung des Anzeigentextes

Wir sind verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers Änderungen an der Online-Anzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde, sowie solche Anzeigen die durch den Auftraggeber selbst erstellt wurden. Änderungen, die mit geringem Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so werden wir hierüber den Auftraggeber unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten, die gewünschte Änderung der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Auftraggebers uns zugegangen ist. 

6.5 Mängelrüge

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die geschaltete Online-Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. 

6.6 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen

  1. Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden.

  2. Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren. 

6.7 Seminar- und Weiterbildungsanzeigen

 Wir bieten die Veröffentlichung von berufsbezogenen Seminar- und/oder Weiterbildungsanzeigen an. Entsprechend Ziffer 5 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns die jederzeitige Ablehnung der Veröffentlichung vor. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich in einem von uns vorgegebenen Standardlayout. Der Auftraggeber stellt uns sein Angebot mit Bezeichnung und Beschreibung in einem gebräuchlichen Textformat zur Verfügung. 

7. Entgelte, Verzug und Rücktritt

  1. Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge die sich aus unserer Preisliste ergebende Vergütung.

  2. Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung wird 10 Tage nach Eingang beim User/Kunden ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

  3. Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Forderung f zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.

  4. Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.

  5. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Bereitstellung jedweder (Online-) Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Ferner steht es uns frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen sowie bei Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2 Wochen ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen.

  6. Bei Rücktritt von Print-Anzeigenaufträgen durch den Auftraggeber gilt nachfolgende Regelung: Bei Abbestellung einer gebuchten Anzeige vor dem Anzeigenschlusstermin werden einmalige Stornogebühren in Höhe von 3% vom Anzeigen-Auftragswert (netto) berechnet. Stornierungen nach dem Anzeigenschlusstermin werden mit dem Nettoauftragswert verrechnet. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.

  7. Bei Rücktritt von Online-Anzeigenaufträgen (auch für Print-Online-Buchungen) gilt nachfolgende Regelung: Bei Abbestellung einer gebuchten Online-Anzeige berechnen wir eine einmalige Stornogebühr von 5 % vom Anzeigen-Auftragswert (netto). Stornierungen müssen schriftlich vor dem Erscheinungstermin erfolgen. Abbestellungen nach Online-Veröffentlichung der Anzeige werden mit dem Nettoauftragswert verrechnet.

8. Beendigung des Vertrages

  1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit (von Anzeige, Profil etc.).

  2. Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
    Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

  2. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

  3. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten. 

10. Gewährleistung: Zugriff auf unsere Dienste

  1. Wir stellen dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unserer Diensten von den Stellensuchenden angegeben Daten.

  2. Wir gewährleisten daher nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Internetprogramm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht immer verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Daten ohne unser Verschulden nicht verfügbar sind, bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall beim Internet-Provider oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

  3. Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.

  4. Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. 

11. Links

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12. Haftung

  1. Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

  2. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

  3. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

  4. Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Kunden vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. 

13. Sonstiges

  1. Erfüllungsort ist München.

  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Amtsgericht Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  4. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

München im Juni 2017